AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von "ContentCube®"
Hinweis: "ContentCube®" bezeichnet den vertragsgegenständlichen Dienst der ContentCube GmbH
1. Definition
2. Dienste und Lizenzerteilungen
3. Testzugang
4. Verpflichtungen des Benutzers
5. Eigentum
6. Personenbezogene Daten, Datenschutz
7. Sicherheit, Kennwörter etc.
8. Gewährleistung
9. Höhere Gewalt
10. Datenschutz
11. Laufzeit und Kündigung etc.
12. Änderungen
13. Zugangsbeschränkung, vorzeitige Beendigung
14. Allgemeine Bestimmungen
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Präambel
Mit der Anmeldung als Benutzer (Einrichtung eines Benutzerkontos) bei ContentCube® akzeptieren Sie die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von ContentCube®, im Folgenden die "AGB" genannt.
Der Benutzer schließt den Vertrag über die Nutzung der Dienste von ContentCube® mit der ContentCube GmbH, Schuhhagen 27, 17489 Greifswald. Weitere Kontaktdaten, die Handelsregisterdaten sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der ContentCube GmbH können dem Impressum entnommen werden.
Die ContentCube GmbH betreibt unter verschiedenen Top-Level-Domains (ContentCube®.com, ContentCube®.de, etc.) sowie unter verschiedenen Subdomains und Aliases dieser Domains die Dienste von ContentCube®. Alle Websites, auf denen ContentCube® die Dienste von ContentCube® zur Verfügung stellt, werden im Folgenden "ContentCube®-Websites" genannt.
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Benutzer und der ContentCube GmbH, unabhängig davon, auf welcher der ContentCube®-Websites sich der Benutzer registriert oder einloggt.
Das Angebot der Dienste von ContentCube® richtet sich ausschließlich an volljährige Personen.
Der Benutzer kann diese AGB jederzeit, auch nach Vertragsabschluss, unter dem von jeder der ContentCube®-Websites erreichbaren Link "AGB" aufrufen, ausdrucken sowie herunterladen bzw. speichern.
1. Definition
a)
"Benutzer" bezeichnet eine natürliche Person, die ein Benutzerkonto im eigenen oder fremden Namen anmeldet und Zugang zu den von ContentCube® angebotenen Diensten erlangt.
b)
"ContentCube®" bezeichnet die vertragsgegenständlichen Dienste mit genau definierten Subskriptionsbedingungen für eine begrenzte Anzahl zugangsberechtigter Benutzer.
c)
"Dienste" bezeichnet die Dienste von ContentCube® für den Benutzer, die dazugehörige Software und sonstige diesbezügliche, dem Benutzer gemäß dieses Vertrages von ContentCube® zur Verfügung gestellten Dienste, und zwar mit den zur gegebenen Zeit von ContentCube® beschriebenen Eigenschaften und Leistungsmerkmalen.
d)
"Testzugang" bezeichnet einen kostenlosen bzw. zeitlich begrenzten Zugang von ContentCube®, der dem Benutzer, entsprechend den hierfür geltenden Bedingungen, von ContentCube® angeboten wird.
e)
"Inhalte" bezeichnet alle visuellen, schriftlichen oder akustischen Daten, Informationen oder Materialien, einschließlich Dokumente, Bilder, Videos, Kalkulationsblätter, Textmitteilungen, Formulareingaben, Internetseiten und ähnliches Material, welches vom Benutzer zu den Diensten hochgeladen wird, durch diese übermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder dort eingegeben wird, jedoch ohne Beschränkung auf die hier aufgeführten Inhalte.
f)
"Drittinhaber" bezeichnet die Rechtsperson, die Eigentümer der vom Benutzer bei der Anmeldung verwendeten Email-Adresse ist und mit welcher der Benutzer durch ein vertragliches Verhältnis, gleich welcher Art, in Beziehung steht. Drittinhaber ist nicht der Internet-Service-Provider oder ein ähnlicher Provider, auch wenn ein solcher Provider möglicherweise Eigentümer der vom Benutzer verwendeten Email-Adresse ist.
2. Dienste und Lizenzerteilungen
a)
Vorbehaltlich der Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrages erteilt die ContentCube GmbH dem Benutzer hiermit ein nicht übertragbares, nicht exklusives, nicht an Unterlizenznehmer übertragbares befristetes Lizenzrecht, aufgrund dessen der Benutzer Zugang zu den Diensten erhält und diese nutzen darf.
b)
Die ContentCube®-Website bietet registrierten Benutzern zwei Nutzungsvarianten an: a) einen kostenlosen Testzugang für 30 Tage und b) verschiedene kostenpflichtige Benutzerkonten. Einzelheiten zu den kostenpflichtigen Benutzerkonten sind auf der ContentCube®-Website im Bereich "Preise und Registrierung" geregelt. Die dort genannten Preise sind bindend. Die Vergütung für die Nutzung der Dienste ist mit Rechnungsstellung für jeweils 3 Monate im voraus sofort zur Zahlung fällig. Der Benutzer kann sie mittels der dort angebotenen Verfahren, insbesondere der akzeptierten Kreditkarten, oder mittels der dort angebotenen alternativen Online Zahlungsverfahren begleichen. Kann eine Vergütung für unsere Dienste nicht eingezogen werden, trägt der Benutzer alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat. Die ContentCube GmbH kann dem Benutzer die Rechnungen über die Vergütung der Dienste per Email übermitteln. Die ContentCube GmbH wird sie zudem für die Dauer von einem (1) Jahr ab Rechnungsdatum zum Download für den Benutzer bereit halten.
c)
Die ContentCube GmbH behält sich das Recht vor, Design, Betriebsmethode, technische Spezifikationen, Systeme und andere Funktionen etc. der Dienste jederzeit unangekündigt zu ändern. Der Benutzer wird über diese Änderungen über die ContentCube®-Website oder über unseren Newsletter oder per Email in Kenntnis gesetzt.
d)
Die Dienste sind 24 Stunden über das Internet erhältlich. Die ContentCube GmbH haftet nicht für Störungen der Verbindung infolge Fremdeinwirkungen. Die ContentCube GmbH behält sich vor, die aus Ihrer Sicht notwendigen technischen, die Betriebsfähigkeit, Instandhaltung oder Sicherheit betreffenden Maßnahmen durchzuführen. Für den Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen kann der ungehinderte Zugang eingeschränkt sein. Das Zustandekommen einer funktionsfähigen Internetverbindung obliegt dem Benutzer. Für Mängel, welche aus einer fehlerhaften Internetverbindung des Benutzers resultieren, übernimmt die ContentCube GmbH keine Haftung.
e)
Der Benutzer kann einer begrenzten Anzahl von Personen Zugang zu seinen Inhalten von ContentCube® gewähren.
f)
Sollte der Benutzer für den Abschluss dieses Vertrages bei Einrichtung eines Benutzerkontos eine einem Drittinhaber gehörende Email-Adresse verwenden, so kann es sein, dass das Benutzerkonto jetzt oder später aufgrund der bestehenden oder künftigen Geschäftsbeziehung des Drittinhabers mit der ContentCube GmbH zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegt. Der Benutzer weiß und ist damit einverstanden, dass der Drittinhaber in diesem Fall Handlungen, durch welche sich die Art der dem Benutzer geleisteten Dienste ändert, vornehmen oder den Zugang des Benutzers zu den Diensten beschränken könnte. Bei solchen Handlungen kann es sich u.a., jedoch ohne Beschränkung auf diese, um administrative Maßnahmen des Drittinhabers handeln oder um Anweisungen, die der Drittinhaber der ContentCube GmbH erteilt oder um Maßnahmen im Zusammenhang mit der Beendigung eines vertraglichen Verhältnisses mit dem Benutzer.
3. Testzugang
Der Benutzer kann einen Testzugang in einer mit den Bestimmungen und Bedingungen dieses Vertrages in Einklang stehender Weise nutzen. Die ContentCube GmbH ist jedoch nach eigenem Ermessen berechtigt, bestimmte Leistungsmerkmale des Testzugangs zu deaktivieren und das Nutzungsrecht des Benutzers zeitlich zu begrenzen. Da die Dienste im Zusammenhang mit einem Testzugang kostenlos angeboten werden, lehnt die ContentCube GmbH jegliche in diesem Vertrag niedergelegte Haftung ab; auch haftet die ContentCube GmbH nicht für Schäden, die dem Benutzer durch die Nutzung eines Testzugangs entstehen.
4. Verpflichtungen des Benutzers
a)
Der Benutzer hält die ihm in Verbindung mit der Anmeldung bekannten Sicherheits- und Verwaltungsvorschriften gemäß den AGB ein.
b)
Der Benutzer verpflichtet sich, bei der Anmeldung zutreffende Angaben über die Identität des Benutzers zu machen und eine richtige und rechtmäßige Email-Adresse anzugeben.
c)
Der Benutzer trägt die alleinige Verantwortung für seine Handlungen im Rahmen der Nutzung der Dienste und stellt sicher, dass dabei die nationalen Gesetze eingehalten werden. Für alle Inhalte, die vom Benutzer zu den Diensten hochgeladen, durch diese vermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder dort eingegeben werden, ist allein der Benutzer verantwortlich.
d)
Der Benutzer ist für die Überwachung seines Benutzerkontos von ContentCube® verantwortlich und haftet der ContentCube GmbH dafür, dass sichergestellt wird, dass vom Benutzer oder die von ihm eingeladenen Personen verarbeitete Inhalte, die im Rahmen der Dienste vermittelt oder transportiert werden, weder Rechte Dritter verletzen, noch in sonstiger Weise gegen Gesetze verstoßen und dass der Benutzer erforderlichenfalls die zur Verarbeitung der Inhalte und die für die Nutzung der Dienste erforderlichen Lizenzen Dritter besitzt.
e)
Der Benutzer verpflichtet sich, die Dienste keinesfalls dafür zu nutzen, Material in rechtswidriger Weise zu erlangen oder Material zu erlangen, welches in irgendeiner Hinsicht gegen allgemein übliche Gepflogenheiten verstößt.
f)
Der Benutzer verpflichtet sich, die Dienste weder zur Beschaffung von Unterlagen zu verwenden, welche durch Weitergabe an Dritte den Ruf eines Dritten schädigen könnten oder die die Urheberrechte Dritter verletzen könnte oder dass dadurch Firmengeheimnisse verbreitet oder Dritte zur Begehung oder Teilnahme an einer Straftat verleitet werden könnten oder dass die Weitergabe als Drohung verstanden werden könnte, noch die Dienste in irgend einer Weise zu benutzen, die mit dem Zweck derselben nicht vereinbar ist.
g)
Der Benutzer ist verpflichtet, die angebotenen Dienste nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen und nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Er stellt insbesondere auch sicher, dass die verbreiteten Inhalte keine strafrechtlichen Tatbestände, wie z.B. Volksverhetzung (§ 130 StGb), verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGb), persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen wie Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185 ff. StGb) oder Verbreitung pornographischer Schriften (§184 StGb) erfüllen.
h)
Der Benutzer verpflichtet sich, niemand anderen als den Personen, die das Anmeldeformular unterzeichnet und sich dadurch den AGB unterworfen haben, Zugang zu den Diensten zu gewähren.
i)
Der Benutzer ist verpflichtet, die ContentCube GmbH unverzüglich zu benachrichtigen, wenn er den Verdacht hat, dass diesen AGB zuwider gehandelt wurde.
5. Eigentum
a)
Die ContentCube GmbH behält sich sämtliche Rechte, jedenfalls aber ein alleiniges Nutzungsrecht am geistigen Eigentum und an technischen Lösungen vor. Der Benutzer ist verpflichtet, das geistige Eigentum und die technischen Lösungen gemäß diesen AGB zu verwenden. Keinesfalls erwirbt der Benutzer oder ein Dritter geistiges Eigentum an den Dienstleistungen oder an der in den Diensten verwendeten Software oder technischen Lösungen oder Waren- bzw. sonstigen Geschäftszeichen, die im Eigentum der ContentCube GmbH stehen oder von der ContentCube GmbH genutzt werden. Der Zugang zu den Diensten wird durch eine zeitlich befristete Lizenz gewährt und nicht verkauft.
b)
Für sämtliche Inhalte, die vom Benutzer zu den Diensten hochgeladen, durch diese vermittelt, veröffentlicht, verarbeitet oder dort eingegeben werden, ist allein der Benutzer oder dessen jeweiliger rechtlicher Eigentümer verantwortlich. Die ContentCube GmbH übernimmt keinerlei Haftung für derartige Inhalte.
6. Personenbezogene Daten, Datenschutz
a)
Damit der Benutzer die Dienste benutzen kann, muss er der ContentCube GmbH bestimmte Daten mitteilen, u.a. - jedoch ohne Beschränkung auf diese - seinen vollständigen Namen, die Email-Adresse und Kontaktangaben. Sollte der Benutzer auf Einladung eines anderen Benutzers oder Kunden der ContentCube GmbH ein Benutzerkonto anmelden, so kann es sein, dass diese Angaben der ContentCube GmbH bereits von dem einladenden Benutzer oder Kunden mitgeteilt wurden. Die bei der ContentCube GmbH eingegangenen Daten werden von der ContentCube GmbH mittels einer automatischen Datenverarbeitung verarbeitet, die der ContentCube GmbH die Verwaltung und sonstige Erfüllung der im Rahmen der Dienste bestehenden Verpflichtungen ermöglicht und sicherstellt, so dass unbefugte Personen keinen Zugang zu den Diensten erhalten. Wie in Abschnitt 10 "Datenschutz" niedergelegt, darf die ContentCube GmbH Benutzer betreffende personenbezogene Informationen keinem Dritten gegenüber offen legen. Auf Wunsch ist der Benutzer berechtigt, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten einzusehen. Außerdem ist der Benutzer berechtigt und verpflichtet, derartige Daten unverzüglich zu berichtigen, sofern sich Änderungen ergeben.
b)
Außerdem muss der Benutzer, um die Dienste nutzen zu können, der ContentCube GmbH gestatten, mittels Cookies Sitzungsdaten auf dem Endgerät des Benutzers zu speichern und von diesem abzurufen. Diese Datenspeicherung und -abrufung dient den in den Diensten verwendeten Verfahren zum Ein- und Ausloggen und stellt sicher, dass keine unbefugten Personen Zugang zu den Diensten erhalten.
c)
Gemäß dem Datenschutzgesetz muss die ContentCube GmbH das Einverständnis der angemeldeten Personen (d.h. der Benutzer) zur Verarbeitung der relevanten personenbezogenen Daten einholen.
d)
Gemäß dem Gesetz über elektronische Kommunikation muss die ContentCube GmbH das Einverständnis der angemeldeten Personen (d.h. der Benutzer) einholen, um Daten auf den Endgeräten der angemeldeten Personen speichern und von diesen abrufen zu dürfen.
e)
Durch Annahme dieser Vereinbarung erklärt sich der Benutzer ausdrücklich mit folgendem einverstanden:
aa) dass die ContentCube GmbH die personenbezogenen Daten wie oben beschrieben sammelt und verarbeitet;
bb) dass diese Daten so lange gespeichert werden, bis das Benutzerkonto vom Benutzer gekündigt wird und
cc) dass die Informationen wie oben beschrieben auf dem Endgerät des Benutzers gespeichert und von diesem abgerufen werden dürfen.
f)
Die ContentCube GmbH trifft angemessene Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre des Benutzers. Die Praktiken der ContentCube GmbH bezüglich der Datensammlung und -verarbeitung sind in der zurzeit gültigen Datenschutzerklärung niedergelegt, welche auf der ContentCube®-Website einzusehen ist.
7. Sicherheit, Kennwörter etc.
a)
Für den Verlust oder die Vernichtung von Inhalten, die in den Diensten oder durch diese elektronisch verschickt werden, haftet die ContentCube GmbH nur insoweit, als diese auf grob fahrlässige oder vorsätzliche Handlungen der ContentCube GmbH zurückzuführen sind.
b)
Der Benutzer hat die im Rahmen der Registrierung erhaltene Benutzerkennung, Kennwörter u. ä. an einem sicheren, für Dritte nicht zugänglichen Ort zu verwahren und in sicherer Weise zu verwenden. Der Benutzer haftet für jede unbefugte Nutzung der Dienste. Die ContentCube GmbH haftet nicht für Verluste oder Schäden, die darauf beruhen, dass der Nutzer diese Bestimmungen nicht eingehalten hat.
c)
Wenn der Benutzer vermutet, dass eine nicht autorisierte Person Kenntnis von einer Benutzererkennung und/oder einem Passwort erlangt hat, so hat er dies der ContentCube GmbH unverzüglich mitzuteilen.
d)
Der Benutzer haftet für die der ContentCube GmbH entstehenden Verluste und Schäden, wenn er vorsätzlich oder grob fahrlässig die Benutzerkennung bzw. ein Passwort einem Dritten offenbart oder wenn ein unbefugter Dritter auf anderem Wege Kenntnis von Benutzerkennung und Passwort erhält, es sei denn, der Benutzer hat der ContentCube GmbH seinen diesbezüglichen Verdacht unverzüglich mitgeteilt.
e)
Hat der Benutzer der ContentCube GmbH seinen Verdacht, dass die Benutzerkennung und das Passwort einem Unbefugten bekannt geworden ist, mitgeteilt, so haftet der Benutzer nur insoweit für das Tun oder Unterlassen der ContentCube GmbH, als der Benutzer vorsätzlich oder grob fahrlässig handelte.
f)
Die ContentCube GmbH trifft angemessene Maßnahmen um sicherzustellen, dass die Sicherheit der Dienste den relevanten Branchenstandards entspricht.
8. Gewährleistung
a)
Die ContentCube GmbH haftet für alle Schäden, auch bei leichter Fahrlässigkeit, bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, zu vertretender Unmöglichkeit, Verzug, Fehlen zugesicherter Eigenschaften und Personenschäden. Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit auf typische Schäden beschränkt, die für die ContentCube GmbH vernünftiger Weise vorhersehbar waren. Im Falle von Schäden, die auf dem Fehlen von zugesicherten Eigenschaften beruhen, haftet die ContentCube GmbH nur für solche Schäden, die durch eine solche Zusicherung umfasst sein soll.
b)
Im Übrigen haftet die ContentCube GmbH nur, wenn der Schaden durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der ContentCube GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung für Vermögensschäden ist gemäß § 7 Abs. 2 TKV begrenzt. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt in jeden Fall unberührt. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit von fremden Inhalten im Sinne von § 5 Abs. 3 TDG übernimmt die ContentCube GmbH keinerlei Gewähr.
c)
Soweit die ContentCube nach den vorstehenden Regelungen haftet, ist die Haftung neben der Begrenzung für Vermögensschäden gemäß § 7 Abs. 2 TKV auf maximal die Höhe der letzten 6 Monatsvergütungen für das betreffende Nutzungsverhältnis beschränkt. Droht ein höherer Schaden, so hat der Benutzer die ContentCube GmbH rechtzeitig darauf aufmerksam zu machen, damit die ContentCube GmbH sich nach eigenem Ermessen hiergegen angemessen versichern kann.
d)
Schadenersatzansprüche des Benutzers verjähren bei Ansprüchen aus oder im Zusammenhang mit Mängelgewährleistung in einem Jahr ab Lieferung der Leistung; in allen sonstigen Fällen in einem Jahr beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem die Ansprüche entstanden sind und der Benutzer von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder aufgrund grober Fahrlässigkeit nicht erlangt hat. Sie verjähren jedoch spätestens in 5 Jahren von ihrer Entstehung an.
9. Höhere Gewalt
Die ContentCube GmbH ist von der Verpflichtung zur Leistung von Schadenersatz und anderen Sanktionen befreit, soweit der Zugang eines Benutzers zu den Diensten durch Umstände unmöglich gemacht oder erheblich erschwert wird, welche nicht im Machtbereich der ContentCube GmbH liegen und deren Eintritt nicht vernünftiger Weise vorhersehbar war. Solche Umstände höherer Gewalt umfassen insbesondere Arbeitsstreitigkeiten, Blitzschlag, Brand, Entscheidungen staatlicher Stellen oder sonstige staatliche Vorschriften, Fehler im Netzwerk des Internet-Anbieters, verspätetes Erbringen von Dienstleistungen durch Dritte, soweit dies durch ein oben bezeichnetes Ereignis verursacht wurde, allgemeine Transport-, Waren- oder Energieengpässe oder ähnliche Umstände.
10. Datenschutz
a)
Die ContentCube GmbH verpflichtet sich, die im Rahmen der Vereinbarung vom Benutzer erhaltenen Informationen keinem Dritten gegenüber offen zu legen oder in sonstiger Weise zugänglich zu machen. Diese Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die die ContentCube GmbH nachweislich anders als durch diese Vereinbarung erlangt hat bzw. die allgemein bekannt sind. Die Geheimhaltungspflicht gilt auch nicht, soweit eine Partei aufgrund gesetzlicher Bestimmungen, Vorschriften staatlicher Stellen oder gerichtlicher Anordnungen zur Mitteilung von Informationen verpflichtet ist. Die Geheimhaltungspflicht bleibt auch nach Beendigung dieser Vereinbarung in Kraft.
b)
Die ContentCube GmbH ist berechtigt, Inhalte, die durch die Web-Publikationen-Funktionen der Dienste veröffentlicht werden, zu überprüfen. Die ContentCube GmbH behält sich außerdem das Recht vor, die Nutzungsmuster in summarischer Form zu analysieren.
c)
Außer im Falle vorgenannten Inhaltes bzw. auf Anweisung des Benutzers oder aufgrund gesetzlicher Bestimmungen oder Vorschriften staatlicher Stellen oder gerichtlicher Anordnungen ist die ContentCube GmbH nicht berechtigt, durch die Dienste bearbeitete Inhalte des Benutzers zu überprüfen.
11. Laufzeit und Kündigung etc.
a)
Der Vertrag tritt in Kraft, wenn der Benutzer diese AGB in Verbindung mit der Anmeldung als Benutzer (Einrichtung eines Benutzerkontos) bei ContentCube® akzeptiert. Dieser Vertrag bleibt auf unbestimmte Zeit in Kraft, bis die Nutzung der Dienste von ContentCube® beendet und das Benutzerkonto geschlossen ist.
b)
Der Benutzer kann den kostenlosen Testzugang jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der ContentCube®-Website von jeder Seite aus erreichbaren "Kontaktformular" vorgenommen werden. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der ContentCube®-Website registrierte Email-Adresse des Benutzers anzugeben.
c)
Der Benutzer und die ContentCube GmbH können ein kostenpflichtiges Benutzerkonto ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraumes oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraumes kündigen. Die Kündigung kann mit dem auf der ContentCube®-Website von jeder Seite aus erreichbaren "Kontaktformular" vorgenommen werden oder per Telefax oder Brief an die ContentCube GmbH bzw. an den Benutzer. Bei der Kündigung sind der Benutzername und eine auf der ContentCube®-Website registrierte Email-Adresse des Benutzers anzugeben. Diese Regelungen lassen das Recht beider Parteien, aus wichtigem Grund zu kündigen, unberührt.
d)
Bei Beendigung der Dienste von ContentCube® bzw. des Vertrages trägt die ContentCube GmbH keine Verantwortung für die im Rahmen der Dienste erzeugten Inhalte. Dementsprechend muss der Benutzer dafür sorgen, die aus seiner Sicht notwendigen Sicherungskopien etc. der Inhalte anzufertigen.
e)
Bei aktiver Beendigung der Dienste von ContentCube® bzw. des Vertrages durch den Benutzer ist die ContentCube GmbH berechtigt, alle Inhalte des Benutzerkontos unverzüglich zu löschen und zu vernichten.
f)
Wird dieser Vertrag aus welchem Grund auch immer gekündigt, so ist die ContentCube GmbH berechtigt und verpflichtet, sämtliche Kopien der diesbezüglichen Inhalte des Benutzers dauerhaft zu löschen und zu vernichten, und zwar binnen eines Zeitrahmens, welcher sich aus den von der ContentCube GmbH zur gegebenen Zeit angewendeten Sicherungs- und Verwaltungsverfahren ergibt.
g)
Die Abschnitte 10 und 11 dieser AGB gelten auch nach Beendigung der Vereinbarung fort.
12. Änderungen
Die ContentCube GmbH behält sich das Recht vor, die diesem Vertrag zugrundeliegenden AGB jederzeit unangekündigt zu ändern. Dem Benutzer werden solche Änderungen über die ContentCube®-Website oder über unseren Newsletter oder per Email mitgeteilt.
13. Zugangsbeschränkung, vorzeitige Beendigung
a)
Unter folgenden Voraussetzungen ist die ContentCube GmbH berechtigt, den Zugang des Benutzers zu den Diensten von ContentCube® mit sofortiger Wirkung zu deaktivieren oder den Vertrag vorzeitig zu kündigen:
aa) wenn der Benutzer die Dienste in einer Weise verwendet, die mit der Begehung einer Straftat verbunden ist,
bb) wenn der Benutzer die Dienste in einer Weise verwendet, welche die ContentCube GmbH oder Dritte schädigt oder einer Schadensgefahr aussetzt,
cc) wenn der Benutzer die Dienste in einer Weise verwendet, welche gegen die Sicherheits- und Verwaltungsregelungen der ContentCube GmbH verstößt,
dd) wenn vernünftiger Weise angenommen werden kann, dass die fortgesetzte Verbreitung von Inhalten gegen geltendes Recht verstößt, pornografischen oder rechtsradikalen Inhalt hat,
ee) wenn der Benutzer die Dienste verwendet, um sich dadurch unberechtigten Zugang zu nicht für den Benutzer bestimmten Daten und Leistungen innerhalb des Systems der ContentCube GmbH zu verschaffen
oder
ff) wenn der Benutzer auf andere Weise die oben aufgeführten Bestimmungen wesentlich verletzt.
b)
Bei Zahlungsverzug des Benutzers ist die ContentCube GmbH berechtigt, die Dienste auf Kosten des Benutzers zu sperren. Die Verpflichtung des Benutzers, insbesondere zur Zahlung der vereinbarten Vergütung, bleibt hiervon unberührt.
Ebenso ist die ContentCube GmbH berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn der Benutzer sich mit zwei aufeinander folgenden Monaten mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung in Verzug befindet.
14. Allgemeine Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages, aus welchem Grund auch immer, ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleibt der Rest dieses Vertrages in vollem Umfang in Kraft und wirksam; die nicht wirksame Bestimmung ist soweit wie möglich und gesetzlich zulässig dergestalt zu ändern und anzupassen, dass sie der Absicht und der wirtschaftlichen Wirkung der ursprünglichen Bestimmung möglichst nahe kommt.
15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
a)
Diese Vereinbarung und die sich daraus ergebende Beziehung zwischen der ContentCube GmbH und dem Benutzer sind ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unterworfen.
b)
Soweit der Benutzer Kaufmann oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat (Wohn- oder Firmensitz im Ausland), gilt für sämtliche Streitigkeiten Dresden als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Version: 04.06.2009
AGB als PDF (zum Downloaden und Ausdrucken)
